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inhaltlich vorzugeben, bis zu welchem Grade sie den durch die Indizierungsentscheidung betroffenen Freiheitsbereich des Art. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften enthält solche Regelungen nicht, auch nicht in Form einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung. Die Auffassung, ein bestimmter Text könne Jugendliche konkret gefährden, sei wissenschaftlich unhaltbar. Fakultät, betreuerIn: Meister, Monika. BVerfGE 43, 130 (135. Davon kann nach dem Ergebnis der Beratungen zum Vierten Strafrechtsreformgesetz nicht die Rede sein. 3026 (3027) - nicht aus.

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BVerfGE 34, 165 (192 49, 89 (127*. Denn Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben in den angegriffenen Entscheidungen weder hinsichtlich der Jugendgefährdung noch bei der Frage, ob die Schrift der Kunst dient, auf einen Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle abgestellt. Den auf gesetzlicher Grundlage vorgenommenen Berufungen sei der Vorwurf der Willkür nicht zu machen. Diese ist aber für eine Übergangszeit hinzunehmen (II.). Aus dessen Wortlaut und systematischer Stellung könnte zwar geschlossen werden, dass der Kunstvorbehalt nur für Indizierungen gilt, welche auf der Grundlage des 1 Abs. Der Gesetzgeber habe die Zusammensetzung der Bundesprüfstelle, namentlich die Berufung der sogenannten Gruppenbeisitzer, in verfassungsrechtlich unzureichender Weise geregelt; die angegriffenen Entscheidungen verletzten daher Art. Directmedia Publishing, Berlin 2006. Titelblatt (1906 josefine Pepi Mutzenbacher ist der Name einer, wiener. Eine Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit scheide danach aus. 3 Satz 1 GG nicht. Saur Verlag GmbH, 2002, isbn,. Die maßgeblichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz waren schon in der. B) Nach diesen Grundsätzen musste der Gesetzgeber den Ausgleich von Kunstfreiheit und Jugendschutz im Bereich jugendgefährdender Schriften selbst regeln.

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Das Rechtsstaatsprinzip verbiete auch im Bereich grundrechtsrelevanter Vorschriften nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und dem Bundesminister bei der Berufung der Gruppenbeisitzer einen Bereich pflichtgemäß auszuübenden Ermessens einzuräumen. Die systematische Stellung der Kunstklausel spricht wegen dieser sinngemäßen Verweisung daher nicht zwingend gegen die von Verfassungs wegen gebotene Auslegung des 6 in Verbindung mit 1 Abs. 1 GjS überhaupt geeignet sein können, Kinder und Jugendliche in ihrer charakterlich-sittlichen Entwicklung, das heißt in der Herausbildung ihrer Persönlichkeit, zu beeinträchtigen. Auf seiten des Kinder- und Jugendschutzes werden sich Bundesprüfstelle und Fachgerichte im Rahmen des verfahrensrechtlich Möglichen Gewißheit darüber zu verschaffen haben, welchen schädigenden Einfluß die konkrete Schrift ausüben kann. Hier ist es erforderlich, eine Verfahrensordnung bereitzustellen, die an dieser Aufgabe orientiert und zugleich geeignet ist zu bewirken, was Art. 14 des Urteilsabdrucks) aufgenommenen Zweifel greifen nicht durch. 1 GG beeinflußt wird (vgl. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum Jahresende 1994, sind diese Mängel jedoch hinzunehmen. Verführung in allen Varianten, gelegentlich aber auch Gewalt, Erpressung und Demütigung durch überlegene Geschlechtspartner (Eltern, Hausbewohner, Soldaten, den Beichtvater, den Katecheten, den Lehrer usw.) gehören zum Alltäglichen des auf das Sexuelle konzentrierten Kinderdaseins.

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